Erstes Kapitel: Technologietransfer: Begriffsklärung und Einführung in die Problematik.- I. Wissenschaft, Technologie und Technik — grundlegende Definitionen.- II. Der Technologietransfer als realer Vorgang in sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive.- A. Technologietransfer als Kommunikations- und Lernprozeß.- B. Technologietransfer als privatwirtschaftliche Transaktion.- C. Das Zurechnungsproblem: Technologietransfer zwischen Gruppen, Märkten und Staaten.- III. Technologietransfer und internationale Wirtschaftsordnung: Vom politischen Leitbegriff zum realen Konflikt.- A. „Technologietransfer“ als politischer Leitbegriff: Die „Neue Weltwirtschaftsordnung“ der Vereinten Nationen.- 1. Die thematischen Ursprünge der Debatte um den Technologietransfer.- 2. Der Technologietransfer in der UNCTAD: Institutionalisierung und programmatische Entwicklung.- B. Technologie- und Handelspolitik in den achtziger Jahren und ihre Bedeutung für den Technologietransfer.- 1. Wettbewerbsorientierte Formen nationaler Technologiepolitik.- 2. Die „strategische“ Handelspolitik und die Uruguay-Runde des GATT.- 3. Begründungen und Erklärungsmuster.- IV. Der Technologietransfer unter neuen Bedingungen.- Zweites Kapitel: Die Regelung des privatwirtschaftlichen Technologietransfers im nationalen und internationalen Recht.- Erster Teil: Der nationale und regionale Regelungsansatz: die besonderen Technologietransfer-Gesetze.- I. Regelungsziele, Grundprinzipien und sachlicher Anwendungsbereich.- II. Die Regelungen im einzelnen.- A. Gestaltung der vertraglichen Austauschverhältnisse.- B. Administrative Kontrolle unter Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Angemessenheit und der Entwicklungsverträglichkeit.- C. Sondervorschriften.- D. Rechtswirkungen.- III. Die Beurteilung des Erfolges der besonderen Technologietransfer-Gesetze.- IV. Die weitere Entwicklung.- A. Allgemeine Liberalisierung der Kontrolle des internationalen Technologietransfers, ausländischer Investitionen und bereichsspezifische Ausnahmen: die Politik der Entwicklungsländer.- B. Beschränkung und Kontrolle ausländischer Investitionen und Wirtschaftstätigkeit in den Vereinigten Staaten.- C. Zusammenfassung.- Zweiter Teil: Die internationale Regelung des Technologietransfers durch den Internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer.- I. Entwicklung und Struktur des Verhaltenskodex.- A. Entwicklung.- B. Regelungsstruktur und Grundsätze.- II. Das materielle Einheitsrecht des Kodex.- A. Die Regelung über beschränkende Geschäftspraktiken nach Kapitel 4 des Entwurfs des Verhaltenskodex.- 1. Technologietransfer und Wettbewerbsrecht.- 2. Die wettbewerbsrechtliche Regelung internationaler Technologietransfer-Transaktionen.- a. Der geringe Bestand nationaler Wettbewerbsregelungen.- b. Die Koordination nationaler Wettbewerbsordnungen nach dem Wirkungsprinzip.- c. Internationale Kooperation und Ansätze zu einer internationalen Wettbewerbsordnung.- 3. Die Wettbewerbsregelungen des Verhaltenskodex.- a. „Competition approach“ oder „development test“ — die Kontroverse um den Regelungszweck.- b. Anwendbarkeit auf Beschränkungen zwischen abhängigen Unternehmen.- c. Die beschränkenden Praktiken im einzelnen.- (1) Rückgewährklauseln.- (2) Nichtangriffsklauseln.- (3) Wettbewerbsverbote („exclusive dealing“).- (4) Beschränkungen von Forschung und Entwicklung.- (5) Beschränkungen hinsichtlich des Personals.- (6) Preisbindungen.- (7) Beschränkungen im Hinblick auf Veränderungen an der übertragenen Technologie.- (8) Ausschließliche Verkaufs- oder Vertretungsvereinbarungen.- (9) Unzulässige Bindungen und Beschränkungen des Technologienehmers (“Koppelungsgeschäfte”).- (10) Exportbeschränkungen.- (11) Patent-Pools, Cross-Licensing und ähnliche Vereinbarungen.- (12) Beschränkungen in der Werbung („restrictions of publicity“).- (13) Verpflichtungen nach Ablauf der Laufzeit der Verfügungsrechte.- (14) Beschränkungen nach Vertragsende.- (15) Zusammenfassung.- 4. Das vierte Kapitel des Verhaltenskodex als Ansatz zu einer internationalen Wettbewerbsordnung im Hinblick auf den Technologietransfer.- a. Von der Internationalisierung des „development test“ zum materiellen Nachrang: Der Geltungsanspruch im Verhältnis zum nationalen Recht.- b. Staatenkooperation bei der Anwendung.- c. Schlüssigkeit der Regelungsmaßstäbe.- d. Die Wettbewerbsregelung des Kapitels 4 und der Aspekt des Technologietransfers.- B. Das einheitliche Recht über die Vertragsanbahnung und den Vertragsinhalt nach Kapitel 5 des Kodex.- 1. Die Verhandlungsphase.- 2. Das Vertragsinhaltsrecht des Kodex.- 3. Rechtswirkungen und Bedeutung.- III. Die Regelung der Konkurrenz nationaler und internationaler Regelungsansprüche nach dem Kodex.- A. Kapitel 3 des Kodex als grundlegender Rahmen für einen fortwährenden parallelen Gestaltungsprozeß.- 1. Die Leitprinzipien des Kapitel.- 2. Der Gegenstandskatalog des Kapitel.- 3. Funktionen des 3. Kapitels.- B. Kollisionsregeln und Rechtswahl: Die Bewältigung divergierender nationaler Regelungs- und Durchsetzungsansprüche nach dem Kodex.- 1. Anwendbares Recht und Streitschlichtung nach herkömmlichen Grundsätzen.- 2. Der Interessenkonflikt und seine Regelung nach dem Verhaltenskodex.- C. Die Neuverhandlung von Verträgen — Verstärkung der Verweisung auf nationales Recht nach dem Kodex.- IV. Zusammenfassung: der Verhaltenskodex als internationale Rechtsordnung für den privatwirtschaftlichen Technologietransfer mit nationalen Elementen.- V. Neue Entwicklungen: bilaterale Investitionsschutzabkommen und die TRIM-Verhandlungen der Uruguay-Runde.- Drittes Kapitel: Der internationale Schutz von Verfügungsrechten und der Aspekt des Technologietransfers.- Erster Teil: Das internationale Patentsystem und seine Revision.- I. Ursprünge und Entwicklung des internationalen Patentsystems.- A. Ursprünge und Grundlagen.- B. Der internationale Patentschutz nach dem Zweiten Weltkrieg.- 1. Die Integration der Entwicklungsländer in das internationale Patentsystem: Modellgesetze und technische Hilfe.- 2. Der organisatorische Rahmen des internationalen Patentschutzes: von den BIRPI zur WIPO.- II. Die Revision der Pariser Verbandsübereinkunft im Rahmen der Thematik des Technologietransfers.- A. Der Weg zur Revision der Pariser Verbandsübereinkunft: verfahrensmäßige und institutionelle Dynamik des politischen Leitbegriffs des Technologietransfers.- 1. Die Generalversammlung als Forum für Patentfragen: Die „brasilianische Resolution“.- 2. Berichte und Studien als Instrumente der Lenkung des institutionellen Willensbildungsprozesses.- 3. Die Verpflichtung der WIPO auf die Technologietransfer-Programmatik.- 4. Einleitung und Verlauf der Revisionskonferenz.- B. Das internationale Patentsystem und die Entwicklungsländer: die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion.- 1. Die klassischen Patentbegründungen.- 2. Das Reziprozitätsargument.- 3. Patente zur Förderung des Technologietransfers.- a. Patentschutz als Anreiz für Direktinvestitionen und Lizenzvergabe.- b. Die Nutzung der Patente zum Importschutz.- c. Negative Effekte des Patentsystems.- 4. Résumé.- C. Die Revisionsvorschläge.- 1. Rückkehr zum Ausübungszwang.- 2. Neuregelung des Imports.- 3. Neueinfuhrung ausschließlicher Zwangslizenzen.- 4. Festschreibung der Zulässigkeit der staatlich angeordneten Ausübung des Patents im öffentlichen Interesse.- 5. Sonderrecht für Entwicklungsländer im Hinblick auf Wartefristen und Patentverfall.- 6. Kein Importschutz durch Verfahrenspatente.- 7. Weitere Revisionsvorschläge.- D. Analyse der Revisionsbestrebungen.- 1. Der Zugewinn nationaler Regelungs- und Entscheidungskompetenz.- 2. Die Legitimationsfunktion.- 3. Technologietransfer und die Durchsetzung eines nationalen Gemeinwohlvorbehalts.- a. Verstärkung einer Ausübungspflicht.- b. Die Zwangslizenz als Instrument der Beschaffung.- E. Schlußbetrachtung.- III. Die schleichende Suspendierung internationaler patentrechtlicher Mindeststandards durch den Verhaltenskodex als parallele Tendenz einer Nationalisierung.- Zweiter Teil
