Der Gesetzgeber Der Bundestag als Entscheidungszentrum

Die Studie behandelt 150 Schlüsselentscheidungen aus allen Politikfeldern (von 1949 - 1994). Der Autor versucht für alle Stadien des Policy-Zyklus die wichtigsten Akteure und die Konfliktmuster in den Elitenetzwerken inner- und außerhalb des Bundestages zu rekonstruieren. Die Einflüsse von außen werden ebenso wie die Problemverarbeitung im Inneren des Bundestages analysiert, um zu zeigen, in welchem Maß die konstitutionelle Fiktion, dass das Parlament der institutionelle Sitz der Volkssouveränität sei, unter den seit Adenauer gewandelten Bedingungen noch haltbar ist.

"(...) Der hohe Ertrag dieses Buches besteht (neben seinem Reichtum an Einzeleinsichten) in einer bleibenden Bilanz der heutigen Bundesgesetzgebungsprozesse, die das wissenschaftliche Bild von der Tätigkeit des Bundestages vielleicht sogar für Jahrzehnte nachhaltig prägen dürfte. (...)"
Juristen Zeitung 3/98

Theoretische Annäherung an das Entscheidungszentrum: Von der Planungseuphorie zur Steuerungsskepsis - Von der Gesellschaftstheorie zur Steuerung in Policy-Arenen - Von der Machtelite zu den Politiknetzwerken - Der Gesetzgeber / Politikformulierung im vorparlamentarischen Stadium: Agendasetting und die Rolle der Medien - Steuerung durch politische Parteien - Die Vorbereitung der Gesetzgebung in der Exekutive - Wissenschaftliche Vorbereitung im Gesetzgebungsprozeß / Die Entscheidung im parlamentarischen Stadium: Die Gesetzesinitiative - Die Ausschußebene des Gesetzgebungsprozesses - Interessengruppen im Gesetzgebungsprozeß - Parlamentarische Hearings - Das Plenum als Arena politischer Konflikte - Oppositionsstrategien im Bundestag - Das Abstimmungsverhalten im Gesetzgebungsprozeß - Die föderale Komponente des Entscheidungsprozesses / Kontrolle im nachparlamentarischen Raum: Die richterliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit. Nach- und Vorwirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Der Wirksamkeitstest in der Verwaltung: Das Stadium der Implementation - Effizienz- und Effektivitätstest: Das Stadium der Evaluation - Die Novellierung der Gesetze / Konklusion.

Dr. phil. Klaus von Beyme ist Professor für Politische Wissenschaft am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg.