Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.
Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.

Il formato PDF è un formato sviluppato da Adobe ampiamente utilizzato per distribuire documenti su Internet e ormai diventato un importante standard per la stampa. Il principale vantaggio di questo formato consiste nell'essere totalmente rispettoso dell'impaginazione data al contenuto. Quindi un eBook in PDF verrà visualizzato allo stesso modo su ogni tipo di computer (Windows, Mac OS e Unix/Linux) e su ogni eReader che supporta il formato PDF.

Il Watermark DRM conosciuto anche social DRM include all’interno del file delle informazioni sul legittimo proprietario (per esempio nome, cognome, indirizzo email ecc.). L'eBook è quindi personalizzato ma a parte questo può essere letto su qualsiasi dispositivo compatibile con il formato scelto e può essere trasferito, copiato e stampato senza limitazioni di alcun tipo.