Das Ende des Rechtstaats

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland litt von Anfang an unter einem gravierenden Mangel: In Justiz, Polizei und Geheimdiensten fanden nach dem Krieg sehr viele alte Nazis Unterschlupf, was zu einer gefährlichen Schieflage nach rechts von Sicherheitsbehörden und Gerichten führte. Und diese Schieflage ist bis heute nicht verschwunden. So geht der Staat mit aller Härte gegen Linke und Klimaaktivisten vor, während Rechtsextremisten fast völlig unbehelligt Menschen bedrohen, einschüchtern, verprügeln oder gar töten können, Waffen und Munition anhäufen und Polizei und Geheimdienste unterwandern. Außerdem treiben vor allem die Unionsparteien die Aushöhlung der Grundrechte für eine vermeintliche, tatsächlich gar nicht gegebene Verbesserung der Sicherheit immer weiter voran. Aber unser Rechtssystem leidet noch unter vielen weiteren Problemen. Wir ersticken in einer völlig unübersichtlichen Flut von Gesetzen und Verordnungen. Bürokratie lähmt Wirtschaft und Gesellschaft. Gerichte brauchen Jahre bis zu einer endgültigen Entscheidung. Lesen Sie mehr dazu und wie es besser ginge in diesem Buch.

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