Verbraucherschutz durch Lebensmittelkennzeichnung? Eine Analyse des deutschen und europäischen Lebensmittelkennzeichnungsrechts

Die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln gewinnt im Rahmen der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes stetig wachsende Bedeutung. Die Verbraucher sind gefordert, sich aktiv über die ihnen angebotenen in- und ausländischen Lebensmittel zu informieren und eigenverantwortlich vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen. Die aktuelle Diskussion über die Kennzeichnung von Zusatzstoffen, ökologisch oder gentechnisch erzeugten oder bestrahlten Lebensmitteln ist ein deutliches Zeichen für die anhaltende Verunsicherung der Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln. Die Autorin stellt dabei praktisch umsetzbare Beispiele für eine an den Bedürfnissen des Verbrauchers orientierte Kennzeichnung vor, die als Grundlage für künftige Novellen, neue Richtlinien und Verordnungen dienen könnte.

Abschnitt eins: Bedeutung und Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- A Einführung.- I. Die Bedeutung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts für den Verbraucher.- II. Die Bedeutung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts für den EG-Binnenmarkt.- III. Ziel der Arbeit.- B Die Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- I. Die Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.- 1. Das Nahrungsmittelgesetz von 1879.- 2. Das Lebensmittelgesetz von 1927.- 3. Das Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetz von 1974.- 4. Wichtige deutsche Kennzeichnungsverordnungen.- a) Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.- b) Die Diätverordnung.- c) Die Nährwertkennzeichntmgsverordnung.- 5. Resümee.- II. Die Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts in der europäischen Gemeinschaft.- 1. Die Anfänge des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzes.- 2. Die EG-Etikettierungsrichtlinie.- 3. Die weitere Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts in der Gemeinschaft.- 4. Gemeinschaftliches Lebensmittelkennzeichnungsrecht - Richtlinien und Verordnungen.- a) Die Bioverordnung.- b) Die Nährwertkennzeichnungsrichtlinie.- c) Die Diätrahmenrichtlinie.- 5. Künftige Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften der Gemeinschaft.- Abschnitt zwei: Die Lebensmittelkennzeichnung im Spannungsverhältnis zwischen deutschem und europäischem Recht.- A Der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- I. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts.- II. Die Wirkung des gemeinschaftlichen Primärrechts.- 1. Norm und Funktion des Art. 30 EGV.- a) Verbot der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen.- (a) Das Einfuhrverbot des § 47 LMBG.- (b) Die gemeinschaftskonforme Ergänzung des § 47 LMBG.- (1) Anwendungsbereich des § 47a LMBG.- (2) Umfang der Freistellung des § 47a Abs. 1 S. 1 LMBG.- (i) Die extensive Auslegung des § 47a Abs. 1 S. 1 LMBG.- (ii) Die restriktive Auslegung des § 47a Abs. 1 S. 1 LMBG.- (iii) Stellungnahme.- (3) Weitere Einschränkung der Freistellung des § 47 Abs. 1 S. 1 LMBG.- (i) Verbote zum Schutz der Gesundheit.- (ii) Andere zum Schutz der Gesundheit erlassene Rechtsvorschriften.- b) Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung.- (a) Auslegung des Begriffes Maßnahme gleicher Wirkung durch die Kommission.- (b) Rechtsprechung des EuGH - Die „Dassonville“-Formel.- (c) Rechtsprechung des EuGH - Die„Cassis“-Formel.- (d) Die Weiterentwicklung der„Cassis“-Rechtsprechung.- 2. Die Einschränkungen des Art. 30 EGV.- a) Gesundheitsschutz.- (a) Norm und Funktion des Art. 36 EGV.- (b) Absolute Verkehrsverbote.- (c) Relative Verkehrsverbote.- (d) Die Schutzintensität des Art. 36 EGV.- (e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.- (1) Erforderlichkeit einer Maßnahme.- (2) Eignung der Maßnahme zur Gefahrenabwehr.- (3) Die Angemessenheit der Maßnahme.- b) Die Ausnahmebeschränkung des Art. 36 S. 2 EGV.- c) Verbraucherschutz.- (a) Absolute Verkehrsverbote.- (b) Relative Verkehrsverbote.- (c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.- (1) Kenntlichmachung der Abweichung von deutschen Vorschriften.- (2) Inhalt der Kenntlichmachung.- (d) Weitere Einschränkungen nationaler Kennzeichnungsvorschriften.- 3. Norm und Funktion des Art. 129 EGV.- 4. Norm und Funktion des Art. 129a EGV.- III. Die Wirkung des gemeinschaftsrechtlichen Sekundärrechts.- 1. Richtlinien.- 2. Verordnungen.- IV. Resümee.- B Die Herstellung des Binnenmarktes im Bereich des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- I. Binnenmarkt und Handelshindernisse.- II. Die Entwicklung des aktuellen Konzepts der Rechtsangleichung.- 1. Die Rechtsangleichung über Art. 100a EGV.- 2. Rechtsangleichung über Art. 43 EGV.- 3. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften.- 4. Totalharmonisierung im Bereich des Gesundheitsschutzes.- 5. Totalharmonisierung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- III. Gemeinschaftliche Schutzvorschriften für besondere Rechtsgüter.- 1. Das Schutzniveau für Maßnahmen der Rechtsangleichung.- 2. Strengere nationale Schutzvorschriften.- 3. Die Schutzklausel i.S.d. Art. 100a Abs. 5 EGV.- IV. Resümee.- Abschnitt drei: Verbraucherinformation durch Lebensmittelkennzeichnung.- I. Bedeutung und Funktion der Lebensmittelkennzeichnung im Bereich der Verbraucherinformation.- II. Besondere Probleme im Bereich der Verbraucherinformation.- 1. Die Verkehrsauffassung im Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- a) Der Begriff der Verkehrsauffassung.- (a) Die Verbrauchererwartung.- (b) Inhalt der berechtigten Verbrauchererwartung.- (c) Gefülhlsbedingte Abneigung des Verbrauchers.- b) Die Bedeutung der Verkehrsauffassung.- (a) Die Bedeutung der Verkehrsauffassung im deutschen Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- (b) Die Bedeutung der Verkehrsauffassung für importierte Produkte.- c) Die Feststellung der Verkehrsauffassung.- (a) Die normative Bestimmung der Verkehrsauffassung.- (b) Die faktische Bestimmung der Verkehrsauffassung.- d) Resümee.- 2. Das divergierende Verbraucherleitbild.- a) Das Verbraucherleitbild in der Bundesrepublik Deutschland.- b) Kritik am deutschen Verbraucherleitbild.- c) Das Verbraucherleitbild des EuGH.- d) Die Auswirkungen des Verbraucherleitbildes des EuGH auf das nationale Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- e) Gibt es eine europäische Verkehrsauffassung?.- f) Der ökonomische Verbraucher.- g) Ein Verbraucherleitbild unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des Binnenmarktes.- h) Das Verbraucherleitbild im Lebensmittelsektor.- (a) Kriterien für einzelne Produktgruppen.- (b) Kriterien für einzelne Verbrauchergruppen.- i) Resümee.- 3. Die Verkehrsbezeichnung.- a) Begriff und Funktion der Verkehrsbezeichnung.- b) Gesetzliche Regelung der Verkehrsbezeichnung.- (a) Die in Rechtsvorschriften festgelegte Verkehrsbezeichnung.- (b) Verkehrsübliche Bezeichnung.- (c) Beschreibung des Lebensmittels.- (d) Hersteller-, Handels-oder Phantasienamen.- c) Die Verkehrsbezeichnung importierter Lebensmittel.- (a) Verbot des nationalen Vorbehalts von Gattungsbezeichnungen.- (b) Verbraucherinformation bei Gattungsbegriffen.- (c) Das Wahlrecht des Importeurs.- (d) Bewertung der Mitteilung.- (e) Lösungsvorschläge für die „richtige“ Verkehrsbezeichnung.- (f) Bewertung der Lösungsvorschläge.- d) Angestrebte Änderung des Art. 5 der Etikettierungsrichtlinie.- e) Resümee.- 4. Die für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache.- a) Regelung des Sprachengebrauchs für die Kennzeichnung.- b) Interpretation des Begriffes „leicht verständliche Sprache“ aus deutscher Sicht.- c) Interpretation des Begriffes „leicht verständliche Sprache“ in der Gemeinschaft.- d) Der derzeitige Stand der Regelung des Sprachengebrauchs bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Gemeinschaft.- e) Stellungnahme.- f) Resümee.- 5. Die Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln.- a) Die EG-Bioverordnung.- (a) Anwendungsbereich der Verordnung.- (b) Die Etikettierungsvorschriften der Verordnung.- (c) Bewertung der Bioverordnung.- (1) Beurteilung des Anwendungsbereiches der Verordnung.- (2) Beurteilung der Etikettierungsvorschriften der Verordnung.- (i) Art. 2 der Bioverordnung.- (ii) Art. 5 der Bioverordnung.- (d) Aktuelle Änderung der Kennzeichnungsvorschriften.- (e) Bewertung der Kennzeichnungsänderungen.- (f) Biolebensmittel und Gentechnik - Ein Widerspruch?.- (g) Ergebnis.- b) Die Kennzeichnung von Biolebensmitteln in Deutschland.- (a) Werbung mit „Natur“ - Die Verbote des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.- (1) Die verbotenen Bezeichnungen des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.- (i) Naturbezogene Angaben.- (ii) Reinheitsbezeichnungen.- (iii) „Grüne“ Firmennamen.- (iv)„Bio“- Bezeichnungen.- (2) Die Problematik des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.- (b) Das Irreführungsverbot des § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG.- (c) Neben der Bioverordnung verbleibende nationale Spielräume.- (d) Ergebnis.- c) Resümee.- 6. Die Kennzeichnung des Nährwertes von Lebensmitteln.- a) Die Richtlinie des Rates über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln.- b) Die deutsche Nährwertkennzeichnungsverordnung.- (a) Wichtige Veränderungen der Nährwertkennzeichnungs-verordnung.- (b) Verbot be