Ärztliche Offenbarungspflichten bei Behandlungsfehlern Eine Untersuchung des Regelungszusammenhangs des § 630c Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB und seiner Auswirkungen

Im Zuge der Kodifizierung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 normierte der Gesetzgeber in § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB eine vertragliche Offenbarungspflicht des Behandelnden und ergänzte diese in § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB um ein sog. Beweisverwendungsverbot. Dieser Regelungskomplex wurde innerhalb des rechtswissenschaftlichen Diskurses als eine der wenigen sachlichen Innovationen, die mit der Kodifizierung des Patientenrechtegesetzes einhergingen, gewertet. Das vorliegende Buch analysiert die konkrete Ausgestaltung der überaus kontrovers diskutierten Normierung und bettet sie in den Gesamtkontext fehlerbezogener Auskunfts- und Informationspflichten ein. Das Werk beleuchtet zudem die Frage, inwiefern über § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB hinausgehende ärztliche (Fehler-)Offenbarungspflichten nach geltender Rechtslage existieren und zeigt rechtspolitische Ideen und Anreize zur Effektivierung der Offenbarungspflicht auf.

1 Einführung und Gegenstand der Untersuchung.- I Zivilrechtliche Offenbarungspflichten und die Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes.- 2 Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Vertragsparteien und seine Einschränkungen.- 3 (Fehlerbezogene) Auskunfts- und Informationspflichten im Kontext zivilrechtlicher Vertragsbeziehungen.- 4 Strafprozessuale Beweisverbote im Rahmen zivil-(verfahrens-)rechtlicher Auskunfts- und Informationspflichten und der Nemo-tenetur-Grundsatz.- II Ärztliche Offenbarungspflichten bei einem Behandlungsfehler de lege lata.- 5 Der Normenkomplex § 630c Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB und die Entwicklung des Patientenrechtegesetzes.- 6 Offenbarung behandlungsfehlerbegründender Umstände nach § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB.- 7 Offenbarungspflicht und Selbstbezichtigung: Die Auslegung des Beweisverwendungsverbotes nach § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB und die Bestimmung seiner Reichweite.- 8 Offenbarungspflichtverstoß und drohende Konsequenzen.- 9 630c Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB im Zusammenspiel mit ausgewählten sonstigen Regelungszusammenhängen.- 10 Fehleroffenbarungspflichten de lege lata im Rahmen der Selbstbestimmungs- und der wirtschaftlichen Aufklärung.- 11  Zusammenfassung: Ärztliche Offenbarungspflichten bei einem Behandlungsfehler de lege lata.- III Ideen zur Effektivierung der Offenbarungspflicht und Resümee.- 12 Rechtspolitische Ideen und Anreize zur Effektivierung der Offenbarungspflicht.- 13 Resümee.