Die Schlichtungsvcrordnung vom 30. Oktober 1923 nebst den Ausführungsverordnungen vom 10. und 29. Dezember 1923 und einer Übersicht über die Schlichter- und Schlichtungsausschußbezirke

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Verordnung über das Schlichtungswesen. Vom 30. Oktober 1923.- Artikel I: Schlichtung §§ 1–9.- Artikel II: Entlastung der Schlichtungsausschüsse §§ 1 u. 2.- Artikel III: Ausführung- und Ubergangsbestimmungen §§ 1–4.- 1. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. Bom 10. Dezember 1923.- I. Einrichtung der Arbeitsgerichte.- § 1. Eewerbe- und Kausmansgerichte.- § 2. Arbeitsgerichtliche Kammern der Schlichtungsausfchüffe.- II. Verfahren.- § 3. Eemeinsame Borschriften.- § 4. Urteilsverfahren.- § 5. Beschlußverfahren.- 2. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. Vom 29. Dezember 1923.- I. Einrichtung der Schlichtungsbehörden.- 1. Schlichtungsausschüsse.- § 1. Fachkammern, Zweigkammern.- § 2. Berufung, Stellung, Abberufung der unparteiischen Vorsiúenden.- § 3. Voraussetzungen der Berufung zum Beisiúer.- § 4. Berufung, Stellung, Abberufung der Beisiúer.- § 5. Beseúung der Schlichtungsausschusßkammern.- 2. Schlichter.- § 6. Berufung, Stellung, Abberufung.- § 7. Beseúung der Schlichterkammern.- 3. Tätigkeit der Schlichtungsbehörden außerhalb der Schlichtung. § 8.- II. Verfahren vor dem Vorsiúenden des Schlichtungsausschusses, dem Schlichter und der Schlichtungskammer.- 1. Allgemeine Vorschriften.- § 9. Verhältnis des behördlichen zum tariflichen Schlichtungsverfahren.- § 10. Verhältnis von Schlichtungsausschuß und Schlichter zueinander.- § 11. Ortliche Zuständigkeit.- § 12. Tätigwerden auf Anruf oder von Amts wegen.- § 13. Ausschluß und Ablehnung.- § 14. Beteiligung mehrerer Verbände. Verbindung von Verfahren.- § 15. Vertretung der Parteten. Persönliches Erscheinen.- § 16. Ladungen.- § 17. Verhandlungsleitung. Siúungspolizei.- § 18. Beschwerde.- § 19. Eebühren- und Stempelfreiheit. Beitreibung und Verrechnung von Geldstrafen.- 2. Vorverfahren. § 20.- 3. Verfahren vor der Schlichtungskammer.- § 21. Mündliche Verhandlung. Einigung. Schiedsspruch.- 4. Verfahren nach der mündlichen Verhandlung. § 22.- III. Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen.- § 23. Vorausseúungen der Einleitung des Verfahrens.- § 24. Verfahren bis zur Entscheidung.- § 25. Entscheidung.- IV. Befugnisse der obersten Landesbehörde. § 26.- Anhänge.- I. Verzeichnis der Schlichtungsausschüsse und ihrer Bezirke.- 2. Verzeichnis der Schlichter und ihrer Bezirke.- 3. Verzeichnis der obersten Landesbehörden, der von ihnen betrauten Behörden, und der Beitreibungsbehörden.- 4. Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichrung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918 (RGBI. S. 1456) (§ 1 bis § 6b).- 5. Auszug aus dem Eewerbegerichtsgesetz.